Auch in diesem Jahr unterstützt das Mideast Freedom Forum Berlin die Proteste gegen den so genannten "Quds-Tag".

Jedes Jahr am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan marschieren radikale Islamist/innen und Anhänger/innen der Diktatur im Iran durch Berlin und rufen zum Kampf gegen Israel auf. Sie wollen „al Quds“ (Quds ist der arabische Name für Jerusalem) erobern und den jüdischen Staat vernichten.

Wir halten es für unerträglich, dass es möglich ist, mitten in Berlin zur Zerstörung der größten jüdischen Gemeinschaft dieser Welt aufzurufen: Israel. Wir demonstrieren für Solidarität mit Israel und protestieren gegen jede Form von antisemitischer und islamistischer Propaganda in Berlin.

Der „Quds-Tag“ wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini als politischer Kampftag etabliert, an dem weltweit für die Vernichtung Israels geworben wird. Der Quds-Marsch in Berlin ist quasi der Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran auf dem Kudamm. Es demonstrieren Antisemit/innen verschiedener Spektren, darunter Anhänger/innen der Terror-Organisation Hisbollah, der iranischen Revolutionsgarden, des Islamischen Zentrums Hamburg, Funktionäre der „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) sowie palästinensischer Terror-Organisationen. Unter dem Vorwand, die Rechte von Palästinenser/innen zu vertreten, wird ein radikales Islamverständnis und Homophobie propagiert, werden antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, und eine aggressive Kampfbereitschaft gegen den Westen demonstriert.

Gegen die vom iranischen Regime aus gesteuerte Propaganda setzen wir unsere Solidarität mit allen Demokratinnen und Demokraten aus der Region: mit den Oppositionellen im Iran und im Exil, mit den Homosexuellen und den Frauen, die für ihre Freiheit und gegen den Schleierzwang kämpfen, mit kurdischen und yesidischen Organisationen, die in der Region unter der aggressiven Außenpolitik des Iran leiden.

Deutschland muss dem Beispiel der Niederlande und Großbritanniens folgen: Für ein Verbot der gesamten Hisbollah!
Gemeinsam gegen Islamismus, Antisemitismus und Antizionismus!
Solidarität mit Israel und mit der demokratischen Opposition im Iran!
Für Freiheit und Demokratie im Iran!

Samstag, 1. Juni 2019, 15 Uhr
George-Grosz-Platz (Schlüterstr./Kurfürstendamm),
Berlin-Charlottenburg

Initiativkreis:• Amadeu Antonio Stiftung• American Jewish Committee Berlin• DGB Berlin-Brandenburg• Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg • Green Party of Iran • haOlam. de / ADC Bildungswerk e.V. • IIBSA – International Institute for Education and Research on Antisemitism• Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus• Jüdische Gemeinde zu Berlin• Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft • Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg• Kurdische Gemeinde Deutschland• Mideast Freedom Forum Berlin• STOP THE BOMB Kampagne• WerteInitiative. jüdisch-deutsche Positionen

Auf dieser Seite dokumentieren wir das Presseecho auf die Proteste (rechts) und die während der Protestkundgebung gehaltenen Reden (unten).

• Mike Delberg - Bündnis gegen den Quds-Marsch: Begrüßung
• Arne Herz (stellvertretender Bezirksbürgermeister Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Fathiyeh Naghibzadeh (Mideast Freedom Forum Berlin)
• Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, DIE LINKE)
• Andreas Geisel (Senator für Inneres und Sport in Berlin, SPD)
• Dr. Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus)
• Bijan Djir-Sarai (MdB, FDP)
• Jeremy Issacharoff (Botschafter des Staates Israel in Deutschland)
• Richard Grenell (Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland)
• Ali Ertan Toprak (Kurdische Gemeinde Deutschland)
• Burkard Dregger (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin)
• Pazit Schraga (Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)
• Ulrich Keßler (Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg)
• Gideon Joffe (Jüdische Gemeinde zu Berlin)
• Maya Zehden (Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin-Brandenburg)
• Ricarda Lang (Bundessprecherin GRÜNE JUGEND)

Rede von Pazit Schraga, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

Shalom Chavarim,

Ich danke Ihnen allen, dass Sie heute gekommen sind um Ihre Solidarität mit Israel zu zeigen und mit uns zu protestieren - gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands.

Es ist nicht zu begreifen, wie die Stadt Berlin Juden schützen möchte und gleichzeitig erlaubt, dass radikale Islamisten/innen, Anhänger/innen der menschenverachtenden Diktatur Irans, inzwischen vereint mit Rechtsextremen, durch Berlin marschieren, zum Kampf gegen Israel aufrufen, offenen Judenhass propagieren und den einzigen jüdischen Staat vernichten wollen.

Für diese Zwecke wurde diese Propagandaveranstaltung vom iranischen Regime hier in Berlin und anderen europäischen Städten ins Leben gerufen. Das „Event“ wird weiterhin vom iranischen Regime finanziert und organisiert. 

Wie lassen sich solche Aktivitäten eines fremden Staates auf deutschem Territorium rechtfertigen?

Wie erklärt es sich, dass der Hisbollah, die hier mit marschiert, nicht auch der politische Arm verboten wird, der in Deutschland Geldwäsche betreibt für den antisemitischen Terrorkampf gegen Israel?

Anders als Deutschland haben die USA, Kanada, Niederlande und sogar Großbritannien bereits beide Arme als zu einem terroristischen Körper gehörend erkannt und verboten.

Wie passt die deutsche Appeasement-Politik gegenüber Iran, wie passt das Zulassen solcher Veranstaltungen, welche die Vernichtung Israels propagieren, mit der deutschen Staatsräson der Sicherheit Israels (und aller Juden) zusammen?

Wer sich mit Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt solidarisieren und sie schützen will - muss das auch mit Israel tun. Und zwar nicht durch Worte, das Tragen einer Kippa oder das Hissen von Fahnen, sondern durch konkrete Maßnahmen.

Juden und Israel werden immer miteinander verbunden sein. Für die einen aus kulturellen oder historischen Gründen. Und für alle Juden, ganz gleich ob atheistisch, säkular oder religiös, bietet Israel aus der Erfahrung der letzten Jahrtausende eine garantierte, eine sichere Flucht- und Heimatstätte.

Mehr denn je seit dem Zweiten Weltkrieg befinden sich Juden heute wieder in ernsthafter Gefahr. Und das nicht nur in Berlin und in ganz Deutschland. Die Gefahr für Juden verschärft sich in ganz Europa und der restlichen Welt.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Felix Klein bedanken, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Danke Herr Klein, danke dass Sie die Wahrheit ausgesprochen haben, ohne zu beschönigen! Und ohne leere Versprechen, welche die Bundesregierung derzeit nicht erfüllen kann.

Es versteht sich, dass Sie nicht etwa Ihren Wunsch ausgesprochen hätten, sondern dass Sie die traurige Realität schildern.

Jeder Jude weiß schon lange, dass es gefährlich sein kann sich in der Öffentlichkeit erkennbar zu zeigen, und das nicht nur in Berlin.

Deswegen setzen die meisten religiösen Juden immer einen Hut oder eine Baseballcap über die Kippa auf, und zwar jedes Mal, wenn sie einen vertrauensvollen Ort verlassen. Jüdische Organisationen sagen das schon lange. Aber wenn die Bundesregierung, erst jetzt durch Ihre Worte, Herr Klein, einen Weckruf erhalten hat, dann ist das besser als nie.

Allerdings wird die Kippa-Debatte in all der Aufregung falsch geführt. Hier geht es nicht um Religionsfreiheit. Die Kippa ist nicht das Problem, sondern die Antisemiten sind das Problem. Die Antisemiten, die in ihrem unverhohlenen Hass und ihrer verschwörerischen Projektion auf das ganze Judentum einzelne Juden stellvertretend angreifen.

Um diese Motivlage zu verstehen und Juden zu schützen, müssen sich Justiz, Polizei, alle Landesregierungen und auch die Bundesregierung und ihre Minister mit den Formen und Hintergründen von Antisemitismen auseinandersetzen - um diese überhaupt zu erkennen und entsprechende Maßnahmen oder Urteile beschließen zu können.

Die virulenteste und gefährlichste Form des Antisemitismus für Juden in aller Welt, ist heutzutage der israelbezogene Antisemitismus, der wegen des verzerrten Bildes über den Nah-Ost Konflikt, Israel für alles verantwortlich macht und verteufelt. Das Erstarken des Antizionismus ist für viele gewalttätige Übergriffe auf Juden verantwortlich.

Das sieht man an Pittsburgh, den Geschehnissen in Frankreich und auch an der steigenden Zahl an Übergriffen auf Juden in Deutschland.

Die Quds-Demonstration ist solch eine Brutstätte für gärenden, gewaltvollen Antisemitismus, die jedes Jahr wächst.

Wenn die Stadt Berlin noch nicht einmal in der Lage ist, die größte Antisemitismus Party Deutschlands zu verbieten, wie wollen Sie den Eindruck erwecken, Juden überhaupt schützen zu können?

Vor einer Woche fällte das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ein Urteil, das auch im Fall des Quds-Marsches wegweisend sein sollte. Es entschied, dass die auf zwei Wahlplakaten der Partei „Die Rechte“ enthaltenen antisemitischen Aufschriften geeignet sind, den Eindruck einer Bedrohung der insbesondere in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung zu erwecken.

Eines der Plakate enthielt die Parole “Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück”. Der Inhalt, so das Urteil, verbunden mit dem Aufmarsch von Rechtsextremisten und dem Rufen der bezeichneten Parolen, sei geeignet, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen und die in Deutschland lebenden jüdischen Menschen einzuschüchtern.“

Die Dortmunder Polizei hatte für den Aufzug letzten Samstag in Dortmund sogar gefordert, alle Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei "Die Rechte", an der Aufzugsstrecke abzuhängen. Wenn die Berliner Polizei das beim Quds-Marsch machte, müssten die meisten Teilnehmer ohne Schilder herumlaufen.

Das Arbeitsgericht Berlin hat gerade im Fall eines Volkslehrers entschieden, dass jede Anspielung auf die immerwährende 'jüdische Weltverschwörung' einen unmittelbaren Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates darstellt. Genau das aber propagiert der Quds-Marsch in Bezug auf den jüdischen Staat.

Events wie diese, in denen die Vernichtung Israels und Hetze gegen Juden betrieben wird, müssen gerade in einer deutschen Demokratie untersagt werden können.

Verbieten Sie diese unsägliche Veranstaltung und vertrauen Sie notfalls den Gerichten, die Quds-Demo als unmittelbaren Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung unseres Staates, als Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und vor allem: als Einschüchterung und Bedrohung von in Berlin und in ganz Deutschland lebenden Juden zu werten.