Kundgebung: 03.12.2023 | 14 Uhr 
Lustgarten (vor dem Berliner Dom)
 

Der Terroranschlag der islamistischen, antisemitischen Hamas in Israel am 7. Oktober ist eine Zäsur: 1200 Frauen, Kinder, Männer wurden gefoltert, misshandelt und auf bestialische Art ermordet und über 240 Geiselngenommen. Die Hamas-Terroristen verübten das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Dieser Terrorangriff auf Israel mobilisierte auch Islamisten in Deutschland.
Am 22.10.23 kam es am Berliner Alexanderplatz zu einer Spontandemo, auf dem ein als Islamist bekannter Redner aus dem Umfeld der in Deutschland verbotenen terroristischen Hizb ut-Tahrir zur Vernichtung Israels aufrief und vom aufgeheizten Mob bejubelt wurde. Zwei Wochen später marschierten in Essen 3000 Menschen unter islamistischen Bannern und forderten die Errichtung eines Kalifats auf deutschem Boden. Stolz schwangen viele die Shahada, das islamische Glaubensbekenntnis, in schwarz und weiß – das Symbol, das auf Fahnen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ und al-Qaida-Terroristen sowie Taliban-Kämpfern abgebildet ist. Erhobene Zeigefinger, als Geste der radikalen Islamisten bekannt, waren unübersehbar. Frauen, viele im bodenlangen schwarzen Tschador, marschierten getrennt von den Männern, was nicht zuletzt die tief in der islamistischen Ideologie verankerte Geschlechtertrennung und -unterdrückung unübersehbar macht.

Es ist ein Anblick, den wir zu häufig gesehen haben und der sich nach dem 7. Oktober in einer gewaltigen Dimension aufdrängt. Spätestens jetzt ist klar: Diese Aggression und Gefahr, die islamistische Aushöhlung unserer Demokratie und der darin verankerten Meinungsfreiheit für ihren Hass und ihre Hetze, betrifft uns alle: Nicht nur Frauen, LGBTIQ+, ethnische und religiöse Minderheiten, sondern jede und jeden, der sich für unsere freiheitliche, pluralistische Demokratie einsetzt und sie lebt. Auch der Aufruf, die iranische Revolutionsgarde, die bereits zwei terroristische Anschläge in Europa, auf kurdische oppositionelle Demokraten verübte unter anderem in Berlin 1992 beim Mykonos-Attentat, auf die EU-Terrorliste zu setzen, wurde bisher ignoriert.  (Post)Migrant:innen, die den Aufstieg des Islamismus in ihren Herkunftsländern oder auch hier in Europa miterlebt haben, warnen in Deutschland schon seit Jahren vor den Gefahren des (legalistischen) Islamismus. Immer wieder werden ihre Stimmen überhört. 

Die liberale Ibn Rushd-Goethe Moschee in Moabit musste aufgrund konkreter Anschlagspläne durch die Terrororganisation Islamischer Staat vorübergehend schließen. Wenige Wochen später wird in Berlin der rote Teppich für den selbst erwählten „Führer“ der islamischen Welt Recep Tayyip Erdoğan ausgerollt. Erdoğan hatte zuvor mehrfach den Hamas-Terror als „Befreiung“ relativiert. Ali Erbas, die religiöse Autorität der hier in Deutschland tätigen 900 DITIB-Imame, ging noch weiter  und rief zur Auslöschung Israels auf. In derselben Woche erfahren wir, dass die DITIB, die auch den Islamunterricht in vielen Bundesländern gestaltet, einen Taliban-Funktionär in ihre Räumlichkeiten in Köln eingeladen hat und dieser dort für die Taliban warb. All diese offenkundigen Versuche der islamistischen Einflussnahme in Deutschland führten zu keinem einzigen kritischen Wort, weder seitens des Bundespräsidenten noch seitens des Bundeskanzlers gegenüber Erdoğan. Obendrein wurde auf der Kundgebung gegen den Besuch von Erdoğan vor dem Bundestag, das Transparent, auf dem der Satz stand, mit der die Demonstration offiziell angekündigt worden war, inmitten des Protests konfisziert, was auf eine direkte Einflussnahme der Türkei in Deutschland hinweisen könnte. Währenddessen feiert die sogenannte Gen Z Osama Bin Laden als Freiheitskämpfer auf TikTok.
 
Das sind nur einige der kürzlichen Ereignisse, die uns zutiefst bestürzen.
 
Mitverantwortlich sind nicht nur die Islamisten, sondern auch zahlreiche Linke und Verbände, die diesen Extremismus und seine Anhänger verharmlosen, legitimieren und unterstützen; die islamistische Narrative und Propaganda zu gerne in Social Media und darüber hinaus verbreiten. Wir sind aufgrund unserer Identitäten und Erfahrungen sensibilisiert für Gefahren der Demokratie durch den (legalistischen) Islamismus, der als „Meinungsäußerung“ getarnt wird. Jedoch verbirgt sich dahinter pure Menschen -und Demokratiefeindlichkeit, Hass auf Jüdinnen und Juden und weitere Gruppen im Nahen Osten, die nicht der Vorstellung von islamistischer Ideologie entsprechen. Daher muss auch die Gesamtgesellschaft dafür sensibilisiert werden, und der erste Schritt ist, nicht über die islamistische Gefahr zu schweigen; ihr keinen (öffentlichen) Raum zu geben. Daher möchten wir ein Zeichen setzen und rufen gemeinsam zur Kundgebung gegen jeden Islamismus auf.

Es sprechen u.a. Ali Ertan Toprak, Güner Balci, Rebecca Schönenbach und Jahne Nicolaisen (MFFB).

Organisationen:

• Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD)
• Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. (JuFo Berlin-Brandenburg)
• Frauen für Freiheit e.V.
• Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
• Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. (KGD)
• Kurdische Gemeinde Deutschland, Landesverband Berlin (KGD LV Berlin)
• Ibn Rushd-Goethe Moschee
• Mideast Freedom Forum Berlin e.V. (MFFB)
• Save our Souls 1915 e.V.
• Verband der Vereine der Griechen aus Pontos in Europa e.V. (OSEPE)

Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte:
Jahne Nicolaisen: nicolaisen@mideastfreedomforum.org
 
03.12.2023 | 14 Uhr | Lustgarten (vor dem Berliner Dom)