Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Freunde und Freundinnen Israels,

das Mideast Freedom Forum Berlin setzt sich für die Förderung der Demokratie im Nahen Osten und für Israels legitime Sicherheitsinteressen ein und hat unter anderem die Kampagne STOP THE BOMB initiiert, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet und für die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung eintritt.

Heute richtet sich meine Kritik gegen diejenigen, die Zerrbilder des Nahost-Konflikts zeichnen und dabei Terrorismus verharmlosen. Da wir hier in München sind, möchte ich aus der Süddeutschen Zeitung zitieren.

Herr Münch erklärte dort am 16. November, es sei falsch, in der israelischen Militäraktion eine Reaktion auf den Raketen-Beschuss zu sehen. Im Gegenteil schreibt er: „Die Operation „Säule der Verteidigung“ ist – jenseits der berechtigten israelischen Sicherheitsinteressen – ein gezielter Angriff auf die im Gaza-Streifen herrschende Hamas“. Und weiter: "Dass nun die große Keule geschwungen wird, hat einen Grund: Es herrscht Wahlkampf in Israel, und die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu will zur Stimmabgabe am 22. Januar mit einer Demonstration der Stärke das Thema Sicherheit hoch oben auf der Agenda halten." Die Behauptung, Israels Regierung bombardiere den Gaza-Streifen, um einen wahltaktischen Vorteil zu erhalten, unterstellt, dass die Regierung Netanjahu bewusst den Tod auch von Zivilisten in Kauf nehme, nur um sich selbst an der Macht zu halten. Münch unterstellt Israel damit eine heimliche Agenda abseits von Sicherheitsinteressen und schürt damit den Israelhass. Auf diese Weise ignoriert Herr Münch aber auch Israels fundamentales Recht und die Pflicht, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen. Was man jedem anderen Staat selbstverständlich zugestehen würde, scheint für Israel nicht zu gelten.

Dass Netanjahu dem heftigen Beschuss Israels zunächst wochenlang zuschaute und nicht militärisch reagierte, spricht aus Sicht von Herrn Münch nicht für die israelische Regierung. Er kritisiert den „Frontalangriff“, der „unweigerlich zur Eskalation führen musste.“ Im Gegensatz dazu könnte man vielleicht einwenden, Israel habe eher zu lange zugeschaut, wie die Hamas und der Islamische Djihad den Süden Israels in den Ausnahmezustand gebombt haben.

Auch Tomas Avenarius nimmt in der Süddeutschen Zeitung am selben Tag nur nebenbei zur Kenntnis, dass die Hamas nicht aufhörte, Israel zu beschießen: Lapidar heißt es, der  "Waffenstillstand" sei "brüchig" gewesen. Den eigentlichen Bruch des Waffenstillstands und damit die Eskalation schreibt er jedoch der israelischen Seite zu: "Mit der Exekution des Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschabari per Raketenangriff haben ihn die Israelis ohne Vorwarnung gebrochen."

In diesen Berichten ist immer wieder Israel der Schuldige. Was der andauernde Raketenterror für Israel bedeutet, wird  einfach ignoriert. Ebenso wird ignoriert, dass Israel 2005 den Gazastreifen räumte. Als Antwort auf dieses Zugeständnis erntete Israel tausende von Raketen. Der jetzige Angriff auf den Hamas-Militärchef Jabari erfolgte nach einer nicht zu tolerierenden Anzahl an Raketenangriffen auf Israels Zivilbevölkerung. Völkerrechtlich ist es legitim, die Kommandostruktur der generischen Kriegspartei anzugreifen.

Hinter den einseitigen Anschuldigungen Israels steckt eine gefährliche Auffassung, die droht, auch das Demokratieverständnis hierzulande zu untergraben. Es ist die fatale Gleichsetzung der  Konfliktparteien, der Hamas mit Israel. Die Gleichsetzung der bewaffneten islamistischen Terrorgruppe Hamas, deren Charta die Vernichtung Israels vorsieht und die Juden für alle Übel der Weltgeschichte verantwortlich macht mit dem demokratischen Staat Israel, der bei allen innergesellschaftlichen Konflikten Minderheitenrechte schützt, Presse- und Versammlungsrechte gewährt, über eine unabhängige Justiz verfügt und dessen gewählte Vertreter, einschließlich im Parlament vertretener arabischer Israelis, sich dem Votum der Wähler stellen müssen.

Diese Gleichsetzung, die nicht nur in der Süddeutschen Zeitung zu finden ist, halte ich für fatal, auch wenn wir an unsere eigenen Demokratien hier in Europa denken. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam gegen diese demokratiefeindlichen Vorstellungen kämpfen. Lassen wir uns die einseitigen Schuldzuweisungen an Israel nicht gefallen. Helfen Sie mit, den Verharmlosern des Islamismus die Stirn zu bieten. Treten wir zusammen dafür ein, dass das Zerrbild Israels in den deutschen Medien gegen ein realistisches Bild eingetauscht wird.

Und das lässt mich zu meinem zweiten Thema kommen. Der Rolle Irans. Auch hier kann man von Ignoranz und von Verharmlosung in der öffentlichen Debatte hierzulande sprechen.

Die Tatsache, dass Iran die Hamas mit Raketen bewaffnet hat, darunter die bis Tel Aviv und Jerusalem reichenden Fajr 5 Raketen, wird oftmals übergangen. Außerdem muss die Frage gestellt werden, warum die Hamas gerade zum jetzigen Zeitpunkt losschlägt. Eine mögliche Antwort ist, dass der Gaza-Krieg von der Situation in Syrien und vom Konflikt um das iranische Atomwaffenprogramm ablenken sollte. Sicherlich hatten das iranische Regime und die Hamas gehofft, dass dies länger gelingt. Aber auch so konnte man die israelischen Verteidigungsmaßnahmen eingehend studieren und wird diese Erkenntnisse in kommenden kriegerischen Auseinandersetzungen  nutzen.

Der iranische Parlamentssprecher Ali Laridschani hat in der letzten Woche arabische Staaten dazu aufgerufen, es Iran nachzumachen und Waffen nach Gaza zu liefern. Möglicherweise hat Hamas Chef Khaled Meschal im Sommer seine Visite in Teheran genutzt, um über einen möglichen Angriff auf Israel zu diskutieren. Das überschwängliche Lob an die Hamas aus Teheran nach dem nun erfolgten Waffengang spricht eine deutliche Sprache.

Irans Versuche, den Konflikt weiter zu verschärfen, könnten in den kommenden Monaten noch zunehmen. Das, was wir in der letzten Woche gesehen haben, könnte der Auftakt zu einer verschärften Auseinandersetzung zwischen den Machthabern in Teheran und dem Westen sein. Irans Terrorarm reicht auch bis zu uns in Europa. Attentate auf israelische Touristen in Bulgarien und auf Zypern haben wir kürzlich gesehen. Möglich ist auch eine weitere militärische Auseinandersetzung in Israels Norden, wo Hisbollah in Libanon über 50.000 Raketen gelagert hat. Warum die Europäische Union die von Iran gestützte Hisbollah, die diese Terroranschläge zu verantworten hat, nicht auf die Terrorliste stellt, ist mir unverständlich.

Der Konflikt um das iranische Atomprogramm wird spätestens nach den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 in eine entscheidende Phase treten. Ich hoffe, dass Sie auch dann für die Sicherheit Israels mit uns auf die Strasse gehen werden und für Israels Recht auf Selbstverteidigung einstehen werden. Die iranische Bombe ist nicht nur ein Problem Israels, sondern bedroht, wie auch Außenminister Westerwelle betont hat, die Weltsicherheitsarchitektur.

Ich möchte abschließend noch etwas zu einem Grundmissverständnis sagen, das wir gemeinsam aus der Welt räumen sollten. Die arabischen Rebellionen haben gezeigt, dass nicht der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis der zentrale Konflikt der Region ist. Despotie und Islamismus sind die Grundübel des Mittleren Osten, die es zu überwinden gilt. Die Demokratiebewegungen der Region werden erst eine Chance haben, wenn der größte staatliche Sponsor des Terrors, die iranische Diktatur, der Vergangenheit angehört. Und erst wenn der persische Frühling die iranische Bevölkerung befreit haben wird, wird es vielleicht gelingen, den islamistischen Terror entscheidend zu schwächen.