Redebeitrag von Ulrike Becker (MFFB)

Der erschütternde Mord an der 22-jährigen Masha Amini im Iran zeigt, wie das Regime im Iran die eigene Bevölkerung terrorisiert. In den Augen der „Moralpolizei“ saß das Kopftuch der jungen Frau nicht richtig. Deshalb musste sie sterben.

Das Regime im Iran bedient sich bei der Verfolgung aller kritischen Stimmen staatsterroristischer Mittel, im Inland wie im Ausland. Seit Bestehen der Islamischen Republik Iran wurden über 540 Dissidenten von den Agenten des Regimes im Ausland ermordet oder entführt.

Heute vor 30 Jahren stürmte ein Killerkommando das Restaurant „Mykonos“ in Berlin-Wilmersdorf und ermordete vier exil-iranische Dissidenten. Das Mullah-Regime in Teheran hatte die Mörder beauftragt.

Nach dreieinhalb Jahren im „Mykonos-Prozess“ urteilte die deutsche Justiz, dass es sich um Staatsterrorismus handelte und dass die Drahtzieher in Teheran sitzen. Dieses Urteil und der Prozess waren von sehr großer Bedeutung. Es war das erste Mal, dass ein europäisches Land die Verbrechen der Islamischen Republik Iran ernsthaft verfolgte.

Zum ersten Mal setzten Polizeibehörden und Justiz ein rechtsstaatliches Verfahren gegenüber dem terroristischen Vorgehen des Regimes im Iran durch. Alle vorherigen Morde an Iranerinnen und Iranern im Exil in Europa waren weitgehend folgenlos geblieben. Der Mykonos-Prozess war eine Zäsur und ein Beispiel dafür, wie man Staatsterrorismus begegnen sollte.

Die Autorin und Menschenrechtlerin Roya Hakakian, die ein Buch über den Mykonos-Prozess geschrieben hat, geht davon aus, dass hunderte Dissidenten durch den Prozess gerettet wurden, nämlich jene, die auf einer Liste des Regimes standen - 500 Menschen, deren Verfolgung und Tötung ebenfalls geplant war. Deutschland sei „in keinem anderen Moment in der deutschen Geschichte“ so sehr ein „Leuchtfeuer für so viele Hoffnungslose“ gewesen, wie zum Zeitpunkt dieses Urteils, meint Roya Hakakian.

Doch leider ist dieses Leuchtfeuer längst wieder erloschen. In Europa werden neue Mordkomplotte des iranischen Regimes aufgedeckt. Im Mai 2021 wurde der iranische Agent Assadollah Assadi, der als Diplomat getarnt von der iranischen Botschaft in Österreich aus agierte, von einem belgischen Gericht zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Assadi hatte ein Bombenattentat auf eine Versammlung iranischer Oppositioneller in Paris vorbereitet.

Diese Verurteilung war ebenso wichtig wie das Urteil im Mykonos-Prozess. Doch nun zeigt die  belgische Regierung eine gefährliche Schwäche: Sie plant einen Austausch von Gefangenen mit dem Iran, bei dem der Terrorist Assadi ausgetauscht, also freigelassen werden soll. Für diesen Austausch hat das Regime im Iran willkürlich Menschen mit europäischen Staatsangehörigkeiten festgenommen, die quasi als Geiseln gehalten werden, um Terror-Agenten des Iran freizupressen.

Diese geplante Freilassung ist ein gefährliches Schritt. Eine solche Politik gefährdet die Sicherheit in ganz Europa. Sie würde das iranische Regime zu weiterem Terror ermuntern.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, alle hier lebenden Menschen gegen den Terror des islamistischen Regimes zu schützen, und insbesondere diejenigen, die im Visier des Regimes stehen, wie Oppositionelle im Exil.

Um diesen Schutz durchzusetzen, wäre die Schließung von iranischen Botschaften, die zur Planung von Terrorattentaten genutzt werden und anderer Regimeeinrichtungen konsequent und richtig. Dazu gehört auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Von diesen Orten geht eine unmittelbare Gefahr insbesondere für Oppositionelle aus dem Iran aus.

Wir fordern von der Bundesregierung: Es muss eine Zeitenwende in der Iranpolitik geben. Mit einem Regime, dessen Diplomaten in der ganzen Welt als Terroristen agieren, kann es keine ‚normale‘ Diplomatie geben. Wir brauchen stattdessen eine konsequente Unterstützung der demokratischen und säkularen Opposition im Iran und im Exil.