Februar 2014: Appell zum Besuch der Kanzlerin in Israel
Vor dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundeskabinett in Israel am Montag haben sich Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft mit einem 4-Punkte-Appell an die Kanzlerin gewandt: „Frau Merkel, zeigen Sie wahre Solidarität mit Israel!“.
Frau Merkel, zeigen Sie wahre Solidarität mit Israel!
Punkt 1: Knesset Rede von Martin Schulz
Frau Merkel, treten Sie den Falschdarstellungen von Martin Schulz entgegen. Er hatte in seiner Knesset-Rede nicht nur falsche Zahlen über Israels Wasserverbrauch verbreitet. Der Präsident des EU-Parlaments hatte außerdem Israel fälschlicherweise beschuldigt, durch seine Maßnahmen gegen den Terror der Hamas, den Extremismus zu schüren. Frau Merkel, erklären Sie in Israel, dass Martin Schulz Ursache und Wirkung verwechselt. Hamas ist die Ursache der Gewalt. Israels legitime Schutzmaßnahmen sind die Reaktion auf terroristische Angriffe.
Punkt 2: Iranisches Atomprogramm
Frau Merkel, erklären Sie in Israel, dass Irans Charme-Offensive Sie nicht täuschen kann und Sie nur einen überprüfbaren Rückbau des iranischen Atomwaffenprogramms als Maßstab gelten lassen. Sie sollten ernsthafte Konsequenzen ankündigen, falls dieser Rückbau nicht erfolgt. Für Israel ist eine iranische Atombombenfähigkeit eine existenzelle Bedrohung. Unterstützen Sie Israel öffentlich darin, seine legitimen Sicherheitsinteressen in dieser Sache zu wahren. Stellen Sie klar, dass es keine deutschen Exporte in den Iran mehr geben wird, wenn der Iran weiter am Atomwaffenprogramm festhält. Ein Totalembargo ist die einzig akzeptable Antwort der EU auf die atomare Aufrüstung in Teheran. Ein atomares Wettrüsten im Mittleren Osten, ausgelöst durch eine iranische Atombombe, bedroht auch die Sicherheit Deutschlands und der EU.
Punkt 3: Verhandlungen mit den Palästinensern
Israels Premierminister Netanyahu und die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind bereit, einen demilitarisierten palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Palästinensische Autonomiebehörde weigert sich bis heute, einen jüdischen Staat Israel zu akzeptieren. Frau Merkel, wir fordern Sie auf, bei den aktuellen Gesprächen im Zuge der Initiative von US-Außenminister John Kerry auf Palästinenserpräsident Abbas einzuwirken, endlich auch das Existenzrecht Israels ohne wenn und aber als jüdischen Staat anzuerkennen.
Punkt 4: Demokratische Werte
Frau Merkel, stellen Sie sich klar gegen sogenannte Israelkritiker, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten immer wieder diskreditieren und im gleichen Atemzug Terrororganisationen verharmlosen. Israel und Deutschland haben ein gemeinsames Interesse, für demokratische Werte in der internationalen Gemeinschaft zu werben. Frau Merkel, versichern Sie Israel, dass dieses gemeinsame Fundament der Demokratie die deutsche Außenpolitik leitet und nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen gegenüber Staaten wie China und Russland. Wahre Solidarität mit Israel gründet sich auf dieses Fundament. Nur mit Bezug auf die gemeinsamen demokratischen Grundwerte lassen sich totalitäre und islamistische Strömungen gemeinsam bekämpfen.
Unterzeichner/innen:
► Christian Berkel, Schauspieler („Der Kriminalist“)
► Lea Rosh, Vorsitzende Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas
► Rudolf Dreßler, SPD, Botschafter a.D., MdB a.D.
► Dr. h.c. Johannes Gerster, CDU, MdB a.D., ehem. Präsidiumsmitglied CDU
► Reinhold Robbe, SPD, MdB a.D., Wehrbeauftragter a.D., Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft
► Gert Weisskirchen, SPD, MdB a.D., ehem. außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
► Jochen Feilcke, CDU, MdB a.D., Vorsitzender Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Potsdam
► Friedrich Kurz, Musical-Produzent
► Olaf Lemke, Antike Rahmen und Antiquitäten
► Lala Süsskind, ehem. Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
► Michael Spaney, Direktor Mideast Freedom Forum Berlin
► Dr. Gideon Römer-Hillebrecht, Generalstabsoffizier der Bundswehr, Bund Jüdischer Soldaten
