Bekämpft Geschlechterapartheid! Gegen jeden Extremismus!

Adressatinnen und Adressaten: Deutsche Bundesregierung, Auswärtiges Amt,Europäische Kommission, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Terrorakte der letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie gefährlich Islamismus ist. Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, religiöser Extremismus muss bekämpft werden, bevor er Gewalt und Terror hervorbringt. Wie auch bei rechtsextremen Attentätern ist die Entmenschlichung von Frauen elementarer Bestandteil islamistischer Ideologie. Geschlechterapartheid fängt da an, wo die Trennung der Geschlechter gefordert und durchgesetzt wird und wo Frauen und Mädchen gedroht wird, wenn sie ihre Freiheitsrechte ausüben wollen.

Daher muss jede Form von Frauenfeindlichkeit bekämpft werden!

Dazu gehört, nicht nur der am weitesten verbreiteten Form der Gewalt gegen Frauen, der häuslichen Gewalt, entgegenzuwirken, die Vorgaben der Istanbul-Konvention vollumfänglich umzusetzen, sondern auch, Hass auf Frauen als gefährlichen Untergrund für Extremismus und Terrorismus zu erkennen und entschieden entgegen zu treten.

Die Reaktionen von Staatsvertretern der Türkei, Pakistans, Tschetscheniens oder des iranischen Regimes auf die Terroranschläge haben gezeigt, dass Extremismus und Terrorismus nur international begegnet und Außenpolitik nicht losgelöst von der Extremismusbekämpfung im Inneren gesehen werden kann.

Daher fordern wir eine Änderung der Innen- wie Außenpolitik zur Aufrechterhaltung und Förderung von Frauenrechten und zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

Im Inneren muss konsequent gegen die Beschneidung der Frauenrechte vorgegangen werden, vor allem zum Schutz von Frauen und Mädchen aus islamischen Gemeinschaften, das heißt:

• Die konsequente Verfolgung von weiblicher Genitalverstümmelung, Kinderehen und Zwangsheiraten, sowie die bundesweite, finanzielle Förderung von Anlaufstellen und Frauenhäusern für betroffene Frauen und Mädchen, denn trotz Verboten sind Mädchen und Frauen weiter von diesen schädlichen Praktiken bedroht.
• Die strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die Frauen durch Gewaltandrohung zu „keuschem“ Verhalten zwingen, z.B. über das Liebesleben, die Kleidung und die Sozialkontakte der weiblichen Familienmitglieder bestimmen wollen.
• Die gesonderte Erfassung sogenannter Ehrenmorde, bei denen der / die Täter und Täterinnen als Motiv angeben, die Frau habe sich „unkeusch“, zu westlich“ und / oder entgegen religiöser Regeln verhalten. Diese Morde sollen auch andere Frauen der Gemeinschaft abhalten, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen, und stellen somit Terror gegen die im Grundgesetz, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der universellen Menschenrechtserklärung garantierte Gleichberechtigung sowie in der Istanbul-Konvention formulierten Rechte der Frauen dar.

Den Schutz von Schülerinnen und Schülern vor Radikalisierung an Schulen:

• Präventive Arbeit gegen jegliche Formen von Radikalisierung muss mit weltanschaulich neutralen Akteurinnen und Akteuren ausgebaut werden.
• Sobald Lehrerinnen und Lehrer Zeichen von Radikalisierung feststellen, muss den Schulen ein Paket von konkreten Hilfsmaßnahmen und geschultes Personal zur Verfügung gestellt werden. Diese Hilfe sollte vom Bund organisiert und getragen werden. Konsequenzen sollten bei folgenden Anzeichen erfolgen:
  • Verweigerung z. B. der Themen Sexualkunde, Holocaust, Evolution, Genozid an Armeniern
  • Forderungen nach Geschlechtertrennung, Gebetsräumen, Gebetspausen
  • Wenn Schülerinnen und Schüler andere Kinder wiederholt wegen ihrer Herkunft und / oder religiösen Überzeugung oder Weltanschauung z. B. antisemitisch beschimpfen oder Mitschülerinnen stigmatisieren, die sich in ihren Augen „unehrenhaft“ verhalten
• Proaktive Elternarbeit durch Aufklärungsangebote über die nachhaltigen Folgen von Gewalt gegen Frauen für die Gesellschaft, finanziert durch Bundesmittel.

Extremistische Organisationen werden oft durch ausländische Schirmherren mit frauenverachtender Agenda gefördert. Auch Bund und Länder unterstützen immer wieder Organisationen des extremistischen Spektrums. Daher fordern wir gesetzliche Regelungen zur Transparenz der Finanzierung gemeinnütziger Organisationen und die Einstellung staatlicher Förderung von und Zusammenarbeit mit religiösen Institutionen und Vertretern zum Zweck der Integration. Integration sollte sich immer um Individuen bemühen, nicht Menschen nach Herkunft und vermeintlicher religiöser Zugehörigkeit kollektivieren.

Wie die rechtsextremen Attentäter, die der Incel-Szene zugerechnet werden, zeigen auch islamistische Attentäter ausgeprägten Hass au Frauen.

Deshalb fordern wir:

• die Finanzierung von Forschung, die den Zusammenhang zwischen dem Hass auf Frauen und Extremismus analysieren, sowie die Einrichtung von Lehrstühlen, die insbesondere Formen des islamischen Extremismus untersuchen
• den aktiven Schutz von Frauen und Männern, die bedroht werden, wenn sie über Extremismus berichten und / oder forschen

Wer die Werte des Grundgesetzes nicht überzeugend nach außen vertritt, wird sie im Inneren nicht verteidigen können. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen den Zusammenhang zwischen der Außenpolitik gegenüber Regimen, die eine Politik der Frauenverachtung verfolgen, und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands und der Länder der Europäischen Union erkennen und dementsprechend handeln. Dazu gehört:

• Die Einstellung der staatlichen Förderung aller Organisationen und Institutionen, die Verbindungen zu frauenfeindlichen Regimen unterhalten, z. B. Propaganda des iranischen Regimes oder der türkischen Religionsbehörde verbreiten
• Die Freilassung aller Frauen, die in Gefängnissen sitzen, weil sie für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten
• Den Stopp der Hinrichtung von Homosexuellen, den Stopp aller Hinrichtungen im Iran und in Saudi-Arabien zu fordern

Wir appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Kommission allen Regimen, in denen Geschlechterapartheid herrscht, mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und sie zu isolieren.

Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie müssen international geächtet und diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen.

Wir appellieren an Sie, die Gefahr für unsere freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften ernst zu nehmen und Extremismus zu bekämpfen. Nur durch konsequentes Vorgehen gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen und Mädchen und Geschlechterapartheid kann Extremismus die Grundlage entzogen werden.

Verfasserinnen:

• Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland
• Naïla Chikhi, unabhängige Referentin für Integration und Frauenpolitik
• Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Frauen für Freiheit e. V.

Erstunterzeichnerinnen:

• Rana Ahmad, Vorstand der Säkularen Flüchtlingshilfe e.V.
• Avzin Arbilly, freie Jounalistin
• Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin
• Halina Bendkowski, Agentin für Feminismus & Geschlechterdemokratie
• Brigitta Biehl, Rechtsanwältin, Mitfrau bei Terre des Femmes
• Nazanin Borumand, Zentralrat der Ex-Muslime
• Vera Botterbusch, Autorin und Regisseurin, Filmemacherin und Fotografin,
• Mitglied in BBK, PEN (Präsidium) und VS
• Carola Dengler, säkulare Feministin
• Birgit Ebel, Lehrerin und Gründerin der Präventions- und Empowermentinitiative „extremdagegen!“
• Davina Ellis, unabhängige Denkerin
• Manijeh Erfani-Far, Frauenrechtlerin, Frankfurt
• Ninve Ermagan, Journalistin
• Mitra Fazeli, Frauenrechtlerin, Dortmund
• Verena Claudia Fuchslocher, Familientherapeutin, Bündnis 90/Die Grünen Mannheim
• Melanie Götz, Soziologin, Mitglied TERRE DES FEMMES e. V.
• Krystyna Grendus, stv. Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne
• Dr. Elvira Grözinger, 2. Vors. SPME-Germany
• Sina Heshmati, Frauenrechtlerin, Essen
• Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz, Politikwissenschaftlerin (i.R.), Justus-Liebig-Universität Gießen
• Dr. Agnes Imhof, Islamwissenschaftlerin und Autorin
• Monireh Kazemi, Frauenrechtlerin, Frankfurt
• Dr. Sylke Kirschnick, Literaturwissenschaftlerin
• Stephanie Koch, Dipl. Bibliothekarin
• Birgit Kreipe, Psychologin
• Carola Kullmann, Pens.
• Véronique Le Métayer, Lehrerin, Berlin
• Ute Lefelmann-Petersen, Coach und interkulturelle Trainerin, Sprecherin der LAG Säkulare Bündnis90/Grüne Schleswig-Holstein
• Sandra Mai-Duffner, Realschullehrerin, Mitglied B90/Die Grünen KV Schwarzwald-Baar
• Hannah Melms, Massagetherapeutin
• Doro Meuren, Dipl.-Soz., Bündnis 90/Die Grünen, Weinheim
• Gita Neumann, Dipl.-Psychologin
• Barbara Nieter, Musikwissenschaftlerin
• Mahshid Pegahi Frauenrechtlerin, Frankfurt
• Eva Quistorp, MdEP a. D.
• Simone Rodan-Benzaquen, Europadirektorin American Jewish Committee (AJC)
• Sabine Röseler, Politologin
• Helke Sander, Regisseurin
• Viola Schäfer, Dipl.- Psychologin
• Dr. Doris Schöps, Lehrerin, Berlin
• Monika Schröder, Lehrerin
• Prof. Dr. Susanne Schröter, Ethnologin
• Patricia Stempel, Sozialwissenschaftlerin
• Jale Taleb Hariri, Frauenrechtlerin, Berlin
• Nicole Thies, säkulare Feministin / Aktivistin für Frauen- als Menschenrechte
• Helga Tilp, Rentnerin (Lehrerin i. R.)
• Rahima Valena, B90/Die Grünen
• Hannah Wettig, freie Publizistin, B90/Die Grünen
• Maya Zehden, Vizepräsidentin, Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
• Nariman (Nachname aus Sicherheitsgründen zurückgehalten), Zentralrat der Ex- Muslime

Unterstützer:

• AK Frauenpolitik, Kreisverband Böblingen, Bündnis 90/Die Grünen
• Gero Ambrosius, Dipl.-Sozialpädagoge
• Wolfgang Benn, Ärztlicher Psychotherapeut, Weinheim
• Initiative Ehrlos Statt Wehrlos‘
• Matheus Hagedorny, Mitglied im Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V.
• Joachim Helfer, Schriftsteller, Berlin
• Werner Koch, gbs Stuttgart, Säkulare Flüchtlingshilfe Stuttgart
• Ulrich Kurz, Ortsverband Herrenberg und Gäu, Bündnis 90/Die Grünen
• Dr. Remko Leemhuis, Direktor American Jewish Committee (AJC) Berlin Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations
• Mideast Freedom Forum Berlin e.V.
• Paul Nellen, Dipl.-Pol., Autor und Journalist, Grüne Hamburg/BAG Säkulare GRÜNE
• Ralf Nestmeyer, Schriftsteller und Vizepräsident des deutschen PEN-Zentrums
• Walter Otte, Rechtsanwalt, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne
• Säkulare Flüchtlingshilfe e.V., Deutschland
• Dr. Friedrich-K. Schmidt, Arzt für Allgemeinmedizin, Weinheim