Berlin, 6.3.2022

Der bekannte Regimekritiker und deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde im August 2020 bei einem Zwischenstopp am Flughafen Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt.

In einem inszenierten Schauprozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran werden Sharmahd nun konstruierte Taten zum Vorwurf gemacht. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. Es gibt keine Beweise, der Angeklagte ist unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden und hat keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl.

Die gefährliche Dramaturgie des Schauprozesses läuft auf eine Verurteilung und Hinrichtung von Sharmahd hinaus. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise des Regimes, Dissidenten zu diskreditieren und sie durch Hinrichtungen zum Schweigen zu bringen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) appelliert deshalb zusammen mit der Familie des Angeklagten, Politikern und Menschenrechtsaktivistinnen an die Bundesregierung, öffentlichen Druck auf das Regime im Iran auszuüben, damit Jamshid Sharmahd freigelassen wird.

Die Tochter des Regimekritikers Gazelle Sharmahd sagt dazu: „Seit mehr als 15 Jahren versucht die islamische Regierung mit allen Mitteln meinem Vater die Stimme zu rauben: Mit einer Verleumdungskampagne, jahrelanger Verfolgung, gefährlichen Drohungen, vereitelten Mordanschlägen, mit einer Entführung und unrechtmäßiger Inhaftierung und heute, am dritten Prozesstag seines Schauprozesses, mit der Androhung der Todesstrafe. All das nur, weil er beherzt sein Recht auf Meinungsfreiheit genutzt hat. Die Bundesregierung ist jetzt in der besten Position, um ernsthaft Druck zu machen und zu zeigen, dass kein Deutscher hilflos dem Terror des Regimes ausgeliefert ist.“

Unterstützung kommt auch von Mariam Claren. Sie ist die Tochter von Nahid Taghavi aus Köln, einer politischen Gefangenen, die nach einem Scheinprozess im Iran zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt worden ist: „Willkürliche Verhaftungen, Isolationshaft, erzwungene Geständnisse, Scheinprozesse und drakonische Urteile wie die Todesstrafe sind in der Islamischen Republik Iran an der Tagesordnung. Genauso ein Todesurteil erwartet Herrn Sharmahd. Die Bundesregierung muss sich endlich sichtbar für ihre StaatsbürgerInnen einsetzen, andernfalls machen sie sich mitschuldig. Wir dürfen uns an den Terror nicht gewöhnen. Ich stehe solidarisch an der Seite der Sharmahd-Familie und fordere seine Freilassung.“

Der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, verurteilt den Prozess im Iran: „Für seinen mutigen Einsatz gegen das iranische Regime droht Jamshid Sharmahd nun die Todesstrafe. Menschenrechte sind unteilbar und gelten weltweit - das muss auch für Jamshid Sharmahd gelten. Immer wieder bricht der Iran diesen Grundsatz. Sharmahd muss schleunigst aus der unrechtmäßigen Haft entlassen werden, um ein Leben in Freiheit führen zu können.“

Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi, die seit 2004 gegen die Todesstrafe kämpft, warnt: „Die Lage ist sehr ernst. Wenn am Sonntag die Todesstrafe verhängt wird, bleibt nicht viel Zeit. Die Bundesregierung muss sofort handeln. Das islamische Regime organisiert eine aufwändige Hetzkampagne gegen Jamshid Sharmahd, auch das ist eine enorme Menschenrechtverletzung.“

MFFB-Vorstandsmitglied Ulrike Becker erklärt: „Die Erfahrung zeigt, dass nur öffentlicher Druck etwas gegen die Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik erreichen kann. Die Bundesregierung muss sichtbar und eindeutig den Schauprozess gegen Sharmahd verurteilen und seine Freilassung fordern.“

Weitere Informationen zum Fall Sharmahd finden Sie auf der Webseite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte hier: https://www.igfm.de/kampagne-save-jamshid-sharmahd/.
Eine Petition mit mittlerweile über 65.000 Unterschriften finden Sie hier: https://www.change.org/p/save-jamshid-sharmahd-jamshid-sharmahd-darf-nicht-hingerichtet-werden-abaerbock-auswaertigesamt-miro-spd-freejamshidsharmahd.