Iranischer Todesrichter in Deutschland? Bündnis fordert Behörden zum Handeln auf
Berlin/Köln, 23.7.2023
Es gibt verschiedene Hinweise darauf, dass seit dem 27. Juni 2023 erneut ein iranischer Todesrichter in der neurochirurgischen Privatklinik INI in Hannover behandelt wird, die unter der Leitung von Madjid Samii steht. Dabei handelt es sich um Hossein Ali Naeiri, einen iranischen Geistlichen, Richter und obersten Berater der Justiz. Er war einer der Hauptakteure der „Todeskomitees“, die im Sommer 1988 im Iran die unrechtmäßige Massenhinrichtung politischer Gefangener zu verantworten hatten.
Nach Angaben des ehemaligen stellvertretenden Obersten Führers des Iran, Hossein-Ali Montazeri, wurde der Befehl am 26. Juli 1988 erlassen und lautete unter anderem: „Die Gefängnisinsassen im ganzen Land, die die Monafeqin [Volksmujaheddin] standhaft unterstützen, führen Krieg gegen Gott und werden zur Hinrichtung verurteilt. […] Die Aufgabe, das Dekret in Teheran umzusetzen, wird Hojjatol-Eslam Naeiri, dem Scharia-Richter, Herrn Eshraqi, dem Teheraner Staatsanwalt und einem Vertreter des Geheimdienstministeriums übertragen.“
Aus zuverlässigen Quellen geht hervor, dass die „Todeskommission“ ihre Arbeit am 28. Juli 1988 im Teheraner Evin-Gefängnis aufgenommen hatte. Die Kommission war sowohl im Evin- als auch im Gohardasht-Gefängnis tätig. In späteren Jahren wurde Naeri zum Leiter des Obersten Disziplinargerichtshofs für Richter und zum Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs ernannt. Naeri hat seine Beteiligung an dem Massaker von 1988 zugegeben. [1]
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat am 7. Juli den Generalbundesanwalt, das LKA Niedersachsen und später das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren auf den mutmaßlichen Aufenthalt von Hossein Ali Naeiri hingewiesen und um Einleitung der notwendigen Maßnahmen zur Strafverfolgung gebeten.
Beck fordert die Behörden auf, endlich tätig zu werden: "Seit dem 7. Juli ist anscheinend nicht viel passiert. Während die Opfer der Menschenrechtsverbrecher in den iranischen Gefängnissen ermordet und zu Tode gefoltert werden, gehen die Verantwortlichen ungeschoren in Deutschland ein und aus. Das muss ein Ende haben. Man kann nicht in Sonntagsreden das Ende der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschheit beteuern und dann aber operativ nichts tun, wenn solche Verbrecher sich in Deutschland aufhalten. 2018 war der Todesrichter Ajatollah Shahroudi aus der gleichen Klinik in Hannover geflohen, nachdem u.a. von mir Strafanzeige gestellt worden war."
Die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi erklärt: „Hossein Ali Naeiri stand in engem Kontakt mit Revolutionsführer Khomeini und hat mit seiner Erlaubnis Hunderte Menschen zum Tode verurteilt und Tausende foltern lassen. Viele seiner traumatisierten Opfer sind hier in Deutschland, man trifft sie überall. Als ich gestern auf einer Kundgebung in Köln über Naeiris Verbrechen sprach, hat eine Frau, die heute in Köln lebt, angefangen zu zittern und zu weinen. Sie war in den 1980er Jahren von Naeiri zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hat mir ihre Beine gezeigt, die durch die vielen Peitschenhiebe so verletzt wurden, dass sie bis heute nicht gut laufen kann und starke Schmerzen hat. Naeiri hat diese Strafen angeordnet. Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen. Wir verlangen, dass die von deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt, und sich nicht an die Seite des mörderischen Regimes stellt und ihn entkommen lässt.“
Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin vom Mideast Freedom Forum Berlin fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: „Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden. Die Verfolgung von schweren Menschenrechtsverbrechen dürfen nicht aus außenpolitischer Rücksichtnahme verschleppt werden, bis der Todesrichter das Krankenhaus wieder verlässt. Deutschland darf kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.“
[1] https://fa.wikipedia.org/wiki/حسینعلی_نیری,
Pressekontakt:
Mina Ahadi
Tel. + 49 - 177 - 569 24 13
Dr. Ulrike Becker, Mideast Freedom Forum Berlin
Email: info@mideastfreedomforum.org
Tel. +49 - 30 - 209 95 852
In einer früheren Version dieser Pressemitteilung hieß es fälschlich, dass Auswärtiges Amt und Innenministerium bereits am 7. Juli informiert wurden. Dies war falsch und wurde korrigiert. Die Information dieser Behörden erfolgte einige Tage später.
War der Todesrichter Hossein-Ali Naeiri in Hannover?
Unser Statement
15.08.2023
Seit Anfang Juli lagen uns Hinweise vor, dass sich Hossein-Ali Naeiri in der Hannoveraner Privatklinik INI („International Neuroscience Institute“) aufhalten könnte. Die Hinweise waren glaubhaft und konkret; ihnen zufolge wurde eine elektronische Patientenakte angelegt (und später wieder gelöscht) sowie eine Operation durchgeführt.
Am 7. Juli stellte Volker Beck Strafanzeige beim LKA Niedersachsen und bei der Generalstaatsanwaltschaft, informierte weitere Sicherheitsbehörden, das Bundesministerium der Justiz und später das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren. Es passierte zwei Wochen lang nichts. Anscheinend ist die Staatsanwaltschaft Hannover erst nach dem 18.7. überhaupt in der Sache tätig geworden.
Hossein-Ali Naeiri (andere Schreibweise Nayyeri) ist einer der schwersten Menschenrechtsverbrecher Irans. Er war 1988 an der Hinrichtung tausender Gefangener in iranischen Gefängnissen beteiligt. Der Staatsanwaltschaft liegen zahlreiche Anzeigen zu seinen Verbrechen mit Deutschlandbezug vor.
In der INI-Klinik sind bereits in der Vergangenheit hochrangige Repräsentanten aus autoritären Staaten behandelt worden. Klinikleiter Madjid Samii pflegte Beziehungen zur iranischen Elite und reiste mehrfach mit SPD-Politikern aus Niedersachsen in den Iran, so zum Beispiel 2016 mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und 2009 mit dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder. Samii und Schröder trafen unter anderem den damaligen Staatspräsidenten und Holocaust-Leugner Ahmadinedschad.
Im Januar 2018 war Ayatollah Mahmud Haschemi Sharoudi, vormaliger Oberster Richter im Iran, der zwischen 1999 und 2009 für zahlreiche Todesurteile verantwortlich war, Patient in der INI. Damals protestierten Hunderte Exil-Iraner*innen vor der Klinik, die Generalbundesanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts von Menschenrechtsverbrechen. Trotzdem geleitete die niedersächsische Polizei Shahroudi sicher zum Hamburger Flughafen. Der Menschenrechtsverbrecher Shahroudi konnte mit Hilfe deutscher Behörden also aus Deutschland ausreisen, obwohl gegen ihn ermittelt wurde.
Der Hintergrund für die reibungslose Ausreise des Todesrichters Shahroudi waren die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Islamischen Republik Iran. Die durch den Nukleardeal gestärkten Beziehungen führten nach 2015 zu gegenseitigen Besuchen von Militär- und Sicherheitskräften und einer Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen beiden Ländern. So besuchte zum Beispiel auch der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi Deutschland.
Im Iran geschehen seit Bestehen des Regimes schwerste Menschenrechtsverbrechen, die weiter andauern und unserer Meinung nach dem Völkerstrafrecht verfolgt werden müssen. Wir haben uns aufgrund der Relevanz des Falles dazu entschieden, mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit zu gehen, um den Ermittlungsdruck zu erhöhen. Es ist außerdem wichtig, dass sich die Strafverfolgungsbehörden darauf vorbereiten, weitere schwer belastete Repräsentanten aus dem Iran und aus anderen Ländern in Deutschland schneller und effektiver zu verfolgen. Dazu müssen auch rechtliche Hindernisse endlich beseitigt werden.
Falls sich tatsächlich ein ähnlicher Fall wiederholen sollte, muss alles getan werden, um ihn zu fassen und ihn vor Gericht zu stellen.
Durch die Ermittlungen konnte bisher nicht bestätigt werden, dass sich Naeiri tatsächlich in der Klinik aufgehalten hat. Durch den öffentlichen Druck wurde allerdings erreicht, dass die Behörden tatsächlich ermittelten.
Für uns bleiben insbesondere folgende Fragen offen:
- Warum sind die Behörden nicht unmittelbar nach Eingang der Strafanzeige tätig geworden?
- Warum wurden in den Ermittlungen nicht alle Register gezogen und warum wurde kein Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft beantragt?
- Wie kann auf weitere Fälle in Zukunft schneller reagiert werden?
Wir sehen die Debatten um den Fall Nayyeri und die Beschäftigung der Behörden mit dem potenziellen Aufenthalt des Todesrichters als sehr wichtig an.
Die Debatte um Nayyeri wirft ein Licht auf den politischen Umgang mit einem Land, das seiner Bevölkerung keine grundlegenden Menschenrechte zugesteht. So werden Homosexuelle verfolgt und hingerichtet, Frauen werden systematisch und unterdrückt und zu Tode geprügelt, wenn sie sich nicht an die absurden Kleidervorschriften des Regimes halten, Bahai werden verfolgt, Angehörige ethnischer Gruppen diskriminiert und verfolgt, friedliche Protestierende willkürlich eingesperrt, verprügelt, verhaftet oder erschossen.
Iran hat die meisten Hinrichtungen weltweit im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl. Trotz dieser Menschenrechtsverbrechen ist Deutschland weiterhin ein wichtiger Wirtschaftspartner des Regimes und weigert sich, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen und einen konsequenten Einreisestopp für Repräsentanten des Regimes und ihre Angehörigen zu verhängen.
Deutschland und Europa spielen für die Repräsentanten des Unrechtsstaates eine wichtige Rolle. Die Kinder der Regime-Vertreter studieren hier, Gelder werden hier angelegt, und es wird weiterhin dazu kommen, dass sich Repräsentanten des Regimes hier aufhalten.
Die deutsche Justiz und Strafverfolgungsbehörden müssen besser auf Festnahmen nach dem Völkerstrafrecht vorbereitet sein. Deutschland darf kein Rückzugsraum für Menschenrechtsverbrecher aus dem Iran sein.
