Berlin, 24.7.2024

Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) begrüßt ausdrücklich das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner Teilorganisationen. Es stellt einen wichtigen Schritt für die Wahrung der inneren Sicherheit sowie im Kampf gegen die Einflussnahme durch das iranische Regime in Deutschland dar.

Das IZH war wichtigster Außenposten Teherans in Europa und einer der zentralen Knotenpunkte für die Koordination des Exports der Revolutionsideologie in Europa. Seine Weisungen und das Leitungspersonal kamen dabei direkt aus Teheran, immer wieder gab es enge personelle Verflechtungen mit den Revolutionsgarden. Wenig überraschend stellte sich die inhaltliche Ausrichtung daher als antidemokratisch, offen israelfeindlich und aggressiv antisemitisch dar. 

Kernbestandteil der Arbeit des IZH war die gezielte Beeinflussung insbesondere der schiitischen Gemeinden in Deutschland, auch über den vom IZH mitbegründeten Dachverband IGS. Wie auch die geographische Verteilung der mit dem Verbot zusammenhängenden Hausdurchsuchungen zeigt, agierte das IZH dabei als Zentrum eines Netzwerks. 

Insgesamt ging die Arbeit des IZH über bloße Propaganda weit hinaus. Bis zu ihrem Verbot war das IZH zentraler Anlaufpunkt für die Terrororganisation Hisbollah, der regelmäßig Räumlichkeiten und andere Infrastruktur zur Verfügung gestellt wurde. Damit war das IZH eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Leider viel zu lange haben Teile der deutschen Behörden über all diese Aspekte hinweggesehen. Bis 2022 war das IZH Teil des Zusammenschlusses Schura Hamburg, mit dem die Stadt Hamburg seit 2012 einen Staatsvertrag hält, und damit Dialogpartner. Gleichzeitig warnten das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg bereits seit Jahren immer eindringlicher vor den Gefahren durch das IZH.

Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forum Berlin fordert die Bundesregierung zu weiterem Handeln auf: “Die Schließung des IZH war ein notwendiger und längst überfälliger Schritt. Fest steht aber auch: Das Verbot des IZH und seiner Teilorganisationen darf nicht der letzte Schritt im Kampf gegen die Aktivitäten des iranischen Regimes und seiner Unterstützer sein. Die Strukturen der Islamischen Republik in Deutschland müssen zerschlagen und alle Agenten ausgewiesen werden. Besonders die Revolutionsgarden sind weiterhin in Deutschland aktiv und bereiten nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Anschläge vor. Wir fordern deshalb, dass die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU gesetzt werden und wir fordern ein Betätigungsverbot der Revolutionsgarden in Deutschland.”