Berlin, 15.08.2024

Angesichts der Konfrontation zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel beleuchtet das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Bedrohung, die von den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) für die innere Sicherheit in Deutschland und Europa ausgeht. Die Analyse wirft einen umfassenden Blick auf die Organisation und stellt dar, wie tief die IRGC in terroristische Aktivitäten verwickelt ist und warum dringende Maßnahmen erforderlich sind, um diese Gefährdung einzudämmen.

Ulrike Becker, Leiterin des Bereichs Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin erklärt dazu: “Zu den erklärten Zielen der Islamischen Republik Iran gehört der Revolutionsexport und der Kampf gegen Israel. Die Islamischen Revolutionsgarden unterstützen, trainieren und finanzieren dafür seit Jahren Milizen in der gesamten Region des Mittleren Ostens. Sie stellen aber auch eine Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland dar. In der Vergangenheit wurden immer wieder Ausspäh- und Mordpläne des Regimes in Europa und in Deutschland aufgedeckt, die durchgeführt werden sollten, sollte sich die Konfrontation zwischen Israel und dem Regime in Teheran zuspitzen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bundesregierung entschieden gegen diese Gefahr vorgeht und Maßnahmen gegen das iranische Netzwerk und insbesondere gegen die Revolutionsgarden in Deutschland und Europa ergreift.“ 

Das Mideast Freedom Forum hat über die Revolutionsgarden (IRGC) ein aktuelles Policy Paper veröffentlicht. Die ausführliche Analyse hebt neben der politischen auch die tiefgreifende wirtschaftliche Macht der IRGC hervor. Die Organisation ist über zahlreiche Unternehmen und Banken auch in Deutschland vertreten. Besonders deutlich aber wird, wie die IRGC bereits seit Jahrzehnten eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellt. Aktuelle Fälle belegen, dass vor allem jüdische und mit Israel verbundene Personen und Organisationen im Fokus stehen.

Um die von der IRGC ausgehende Gefährdung wirksam zu bekämpfen, empfiehlt das MFFB der Bundesregierung dringend die Verhängung eines Betätigungsverbots gegen die IRGC nach dem Vorbild des Hisbollah-Verbots. Weiterhin bleibt es geboten, sich auf EU-Ebene für die Listung der IRGC als terroristische Organisation einzusetzen. Daneben muss auch nach der Schließung des Islamischen Zentrum Hamburg  weiter entschlossen gegen die zahlreichen Strukturen des iranischen Regimes vorgegangen werden. Nur mit einer ganzheitlichen Strategie kann der von den Revolutionsgarden und ihrem Netzwerk ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wirkungsvoll und nachhaltig begegnet werden.

Der Autor des Policy Papers Jan Rauffer erklärt: “Grundstein des Vorgehens gegen die IRGC muss das Betätigungsverbot sein. Erst auf einer solchen Basis kann eine nachhaltige Politik gestaltet werden, da es über die unmittelbare Wirkung hinaus die nötige Rechtssicherheit für die weitere Handhabe des Netzwerkes liefert.”

Das Policy Paper findet sich hier (link), eine Kurzversion findet sich hier (link).