Pressemeldung
Berlin, 2. Oktober 2008

Die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad vor der UN-Generalversammlung am 23. September 2008 ist ein weiterer Höhepunkt des eliminatorischen Antisemitismus des iranischen Regimes. 

Keineswegs beschränkt sich Ahmadinejads Diskurs auf die Hetze gegen Israel. Stattdessen stellt er sich in die Tradition des Nazi-Antisemitismus, wenn er die Völker der Welt einer „kleinen aber hinterlistigen Zahl von Leuten namens Zionisten“ gegenüberstellt.

Die Zionisten würden „in einer tückischen, komplexen und verstohlenen Art und Weise einen wichtigen Teil der finanziellen Zentren sowie der politischen Entscheidungszentren einiger europäischer Länder und der USA“ beherrschen. Die „zionistischen Mörder“ seien praktisch für alle Übel der Welt verantwortlich, die USA und Europa müssten den „Forderungen und Wünschen einer kleinen Anzahl von habgierigen und aufdringlichen Menschen gehorchen.“ 

Wenn es noch eines Beweises bedürfte, dass es keinen Unterschied zwischen Ahmadinejads Antizionismus und seinem Antisemitismus gibt, so liegt er in dieser Rede vor den Augen der Welt. Wie so oft zuvor kündigt Ahmadinejad das bevorstehende Ende des „zionistischen Regimes“ an, womit er offen ausspricht wozu er die Atomwaffen einzusetzen gedenkt, die sein Land ohne jeden Zweifel anstrebt. 

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Ahmadinejads Äußerungen als Antisemitismus verurteilt und sie als „unverantwortlich“ und „inakzeptabel“ bezeichnet. Er bringt jedoch den Antisemitismus des iranischen Regimes nicht mit dessen Streben nach Atomwaffen in Verbindung. 

Mit einem Regime, das vor den Augen der Weltgemeinschaft den Antisemitismus der "Protokolle der Weisen von Zion" als seine Staatsräson proklamiert, kann es aber weder den von Steinmeier gewünschten „Dialog“, noch einen „Interessenausgleich“ geben. 

Das iranische Regime droht mit der Vernichtung Israels und es setzt alles daran, die technischen Mittel zur Verwirklichung dieser Drohung zu erlangen. Je länger wirkungsvolle Sanktionen gegen die religiöse Diktatur im Iran ausbleiben, desto unverschämter und aggressiver tritt diese auf. 

Wenn es sich bei den Verurteilungen von Ahmadinejads Antisemitismus nicht um leere Sonntagsreden handeln soll, gibt es nur eine mögliche Antwort auf die iranischen Drohungen:

• Alle Geschäfte, die das iranische Regime stützen, müssen gestoppt werden.    
• Die Bundesregierung muss auch unilaterale Sanktionen erlassen, die solche Geschäfte unterbinden
• Anstelle des Dialogs mit den Mullahs müssen Gespräche geführt werden mit denjenigen Kräften, die für Menschenrechte, individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und eine säkulare Demokratie im Iran eintreten.