Presseerklärungzu den antisemitischen Drohungen des iranischen Funktionärs Laridschani auf der „Third Transatlantic Conference" in Berlin 

Berlin, 3. Juli 2008

Das Mideast Freedom Forum Berlin protestiert auf das Schärfste gegen die antisemitische Hetze des iranischen Spitzenfunktionärs Mohammad Laridschani auf der „Third Transatlantic Conference", die am 24. und 25. Juni 2008 in der Vertretung des Landes Hessen in Berlin stattfand. Laut Angaben der veranstaltenden „Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" wurde die Konferenz durch die Deutsche Bundesregierung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Evangelische Kirche Hessen und Nassau politisch und finanziell unterstützt. Nach unserer Kenntnis ist dies die erste von einer deutschen Bundesregierung unterstützte Konferenz, auf der zur Zerstörung Israels aufgerufen wird.

Mohammad Laridschani ist der ehemalige Vizeaußenminister des iranischen Regimes. Als Vorsitzender des „Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz" erklärte er 2007, dass die Strafe der Steinigung weder Folter noch unangemessen sei: „Manche denken, dass wir uns schämen, wenn die Westler uns wegen der Steinigung beschimpfen, wenn wir nur die Gesetze befolgen. Aber es ist keineswegs so. Für das religiöse Gesetz braucht man sich nicht zu schämen."

Allein die Einladung dieses ‚Menschenrechtsbeauftragten' ist ein Skandal erster Güte. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen Oppositionellen, deren Widerstand gegen die Mullahs im Iran täglich stärker wird.

Dass Laridschani auf der Berliner Konferenz ungehindert zur Zerstörung Israels aufrufen und verbreiten konnte, die Leugnung des Holocaust in der muslimischen Welt habe nichts mit Antisemitismus zu tun, stellt schließlich alle Beteuerungen der Bundesregierung infrage, sie unterstütze Israel gegen die iranischen Vernichtungsdrohungen.

Ein Gutes hat diese „Transatlantische Konferenz": Die Hetzreden Laridschanis in Berlin auf einer so genannten Friedenskonferenz zeigen ein für allemal, dass jede politische, diplomatische und ökonomische Aufwertung, die das Iranische Regime durch Deutschland und Europa erfährt, dieses Regime nur noch aggressiver macht. Die Kriegsgefahr im Nahen Osten geht eindeutig vom Gottesstaat Iran aus, der sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat. Eine letzte Chance, die offene militärische Konfrontation abzuwenden besteht lediglich dann, wenn die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung für das iranische Regime aufgibt, für die die Einladung des Henkers der iranischen Bevölkerung nach Berlin nur ein Beispiel unter vielen ist.

Das Mideast Freedom Forum Berlin fordert von der Bundesregierung:

• die lückenlose Aufklärung darüber, wer die Konferenz finanziert hat, in welcher Weise die Bundesregierung in die Einladung Mohammad Laridschanis nach Berlin involviert war sowie den Rücktritt der daran beteiligten Mitarbeiter der Bundesregierung;
• das Ende der ‚Stillen Diplomatie' mit Teheran, die die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime untergräbt. Stattdessen die konsequente Umsetzung der bisherigen internationalen Sanktionsbeschlüsse und die Verkündung weiterer unilateraler Sanktionen gegen das Regime durch die Bundesregierung;
• die Beendigung von Schikanen und Überwachungsmaßnahmen gegen iranische Oppositionelle in Deutschland;
• die Offenlegung und konsequente Verfolgung von Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes bezüglich der Verfolgung von Exiliranern in Deutschland und des Schmuggels von Technologie für das iranische Atomprogramm aus Deutschland.