Redebeitrag von Jörg Rensmann (Mideast Freedom Forum Berlin)

Die Kundgebung "Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels - Free Gaza from Hamas!" fand am 13.6.2010 in Berlin statt.

  Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir versammeln uns heute hier, um unsere bedingungslose Solidarität mit Israel, der jüdischen politischen Souveränität, zu demonstrieren. Wieder einmal ist der unmittelbare Anlass einer, der eben diese Souveränität angreift.  Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff „Mavi Marmara“ versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren u.a. deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, gegen Israel. Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Material belegte  Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jedem Beweis ins Gesicht  zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen – das ist die Wahrheit von Antisemiten.    Dass Bundestagsabgeordnete gemeinsame Sache machen mit Islamisten und anderen Feinden der Humanität, sollte auch Sache eben des deutschen Parlaments sein – interessiert die deutsche Öffentlichkeit nicht, dass gewählte Vertreterinnen sich in den Dienst einer Sache begeben, die sich gegen Leben und Freiheit von Juden weltweit  richtet? Fließen Gelder der Linkspartei etwa direkt oder indirekt zugunsten des Islamismus? Wer hat die Reise der sogenannten Friedensaktivisten finanziert? Meine Damen und Herren, ich spreche heute hier auch für das Bündnis Stop the Bomb. Gestern hat sich der inneriranische weite Protest vom 12. Juni vergangenen Jahres gegen das illegitime, verbrecherische Regime in Teheran gejährt. Stop the Bomb  hat sich zum Ziel gesetzt, die tödliche Repression durch die Islamische Republik Iran, Gefängnis und Folter gegen die für Freiheit, Demokratie und Säkularismus kämpfenden Iraner im Iran und Exil zu thematisieren und zu kritisieren. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die für die Freiheit ihr Leben riskieren, und die aus Europa praktisch keine Unterstützung erfahren. Besonders stark zu machen auch in unseren gemeinsamen Anstrengungen sind diejenigen iranischen Oppositionellen, die gegen Antisemitismus kämpfen und für Solidarität mit Israel eintreten. Wir dürfen sie nie und nimmer isolieren. Sie sind auch in Deutschland höchst gefährdet, denn das Regime verzeiht gerade ihre Anstrengungen nicht.  Stattdessen aber ist das antisemitische iranische Regime für deutsche Politikberater wie Volker Perthes von der Stiftung für Wissenschaft und Politik ein strategischer Partner; ein Partner wofür? Ein solches Bündnis wäre ein notwendig antiamerikanisches; unsere Freunde in Washington sollten einen solchen deutschen Weg genau beobachten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz schickt sich an, meine Damen und Herren, im Juli in den Iran zu reisen, um dem Regime seine Aufwartung zu machen, und das in Zeiten, in denen die beschränkte nächste Sanktionsrunde der Vereinten Nationen bereits beschlossen ist. Was tut Herr Polenz im Iran? Sprechen die Herren über Schlupflöcher für die für das Regime überlebenswichtigen deutschen Exporte? Die Bundesrepublik ist für Teheran aufgrund der technologischen Bedeutung der Lieferungen sicher nach wie vor der wichtigste Handelspartner. Trotz drohender Sanktionen, und das müssen wir uns klar machen, und trotz verbaler Appelle an die Wirtschaft seitens der Bundeskanzlerin sind die deutschen Exporte in den Iran im März diesen Jahres alleine um 48 % gestiegen, meine Damen und Herren, gestiegen!   Sanktionen müssen jetzt in einer Koalition der europäischen Willigen so schnell wie möglich und so hart wie irgend nötig seitens der Europäer umgesetzt werden. Beim EU-Außenminister-Treffen am Montag und bei den Beratungen in Brüssel am 16. und 17. Juni wird sich erweisen, ob Deutschland weiterhin strengere Maßnahmen blockieren wird, oder ob die von Frankreich, Italien und Großbritannien geforderten europäischen Sanktionen Gestalt annehmen.  Niemand hinderte die Bundesregierung daran, unilateral tätig zu werden. Der deutsche Mittelstand kann nur durch politische Entscheidungen seitens der Bundesregierung gezwungen werden, seinen Handel mit dem Iran einzustellen. Die iranischen Revolutionsgarden sind auch von Deutschland umgehend und umfassend zu sanktionieren, da sie einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren. Wir fordern, dass auch Deutschland sich dafür einsetzt, die iranischen Revolutionsgarden wie vom niederländischen Parlament bereits vorgeschlagen auf die EU-Terrorliste zu setzen. Iranische Oppositionelle begrüßen harte Sanktionen als ein Mittel, das ihnen auf dem Weg zur individuellen Freiheit Unterstützung zeigt. Machen wir uns nichts vor. Das Regime in Teheran muss weg, und zwar auch deshalb, weil es einer Annäherung zwischen Palästinensern und Israel im Wege steht: Gäbe es das iranische Regime nicht, entfiele die Aufrüstung der Hamas und der Hisbollah über Syrien. Nicht Israel ist für eine Friedenslösung unter Druck zu setzen, sondern andersherum ist ein Regime Change im Iran wesentliche Bedingung für die Möglichkeit einer israelisch-palästinensischen Annäherung. Der Iran droht Israel mit Vernichtung. Der Iran ist derzeit der Terrorexporteur Nummer eins weltweit. Er unterstützt logistisch und finanziell die Banden der Hisbollah und der Hamas. Er gewährt Al-Quaida Schutz und destabilisiert über seine Handlanger den Irak und Afghanistan und kann dort genau deshalb keine Ordnungsfunktion übernehmen, auch wenn Ruprecht Polenz sich dies zur Stützung des Regimes in Teheran so wünscht. Teheran steuert über den eigenen Vorschlag einer  möglichen Eskorte von Kriegsschiffen für sogenannte „Hilfslieferungen“ für Gaza auf eine militärische Konfrontation zu. Das Regime unterhält auch in Deutschland schätzungsweise mehrere Hundert gut ausgebildete Kader der Hisbollah, die auf Befehl aus Teheran jederzeit losschlagen können. Wir fordern deshalb ein Verbot der Hisbollah in Deutschland. Das iranische Regime unterhält in Hamburg die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Imam-Ali-Moschee, deren Imam die iranische Führung direkt ernennt. Der Iran agiert hierzulande also äußerst souverän. Das Regime ist eine Bedrohung für all diejenigen, die sich für Freiheit und individuelle Menschenrechte im Iran einsetzen, in erster Linie für iranische Oppositionelle auch hierzulande. Der exiliranische Filmemacher und engagierte Regimekritiker Daryush Shokof, der immer wieder den Charakter des barbarisch-islamistischen Regimes enthüllt,  ist offenbar kürzlich entführt worden und nun wieder in Freiheit. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt. Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik trägt die Verantwortung dafür, Leben und Sicherheit der hier lebenden und sich engagierenden Exiliraner zu gewährleisten und zu schützen. Andernfalls machte sie sich mitschuldig. Stop the Bomb, meine Damen und Herren, thematisiert und kritisiert die sich realisierende atomare Bewaffnung  eines iranischen Regimes, das den Staat Israel und Juden weltweit bedroht, doch dessen mögliche atomare Bewaffnung es auch nach innen unantastbar machen soll. Ein atomar bewaffneter Iran ist durch atomar bestückte Raketen großer Reichweite auch für Europa eine reale Bedrohung. Doch es scheint, als habe Europa einen atomaren Iran bereits akzeptiert; die NATO denkt an die Stationierung von Abwehrraketen in Europa, die Bundesregierung begrüßt diese Initiative.  Der amerikanische Verteidigungsminister Gates dagegen hat kürzlich noch einmal betont, dass der iranischen Führung gegenüber nach wie vor alle Optionen auf dem Tisch liegen – und zwar auch aus Sicht der USA. Das ist ein Status Quo, hinter den nicht zurückzufallen ist. Wirtschaftssanktionen müssen nun so schnell wie möglich auch praktisch umgesetzt werden, um der iranischen Opposition, den unter Lebensgefahr kämpfenden Menschen im Iran, ein wichtiges Zeichen der Unterstützung zu zeigen. Ich danke Ihnen.