Maikel Nabil Sanad ist frei! Zum Jahrestag der Proteste gegen Mubarak wurde er am 25.1.2012 begnadigt. Noch am 14.12.2011 war Maikel von einem Militärgericht zu zwei Jahren Haft ohne Berufungsmöglichkeit und zu einer Geldstrafe von 200 Ägpytischen Pfund (etwa 25 Euro) verurteilt worden. Die Freilassung ist auch das Ergebnis einer internationalen Solidaritätskampagne, an der sich auch das Mideast Freedom Forum Berlin beteiligt hat. In seiner ersten Videobotschaft kritisiert er den Begriff "Begnadigung", da er keine Straftat begangen habe. Eine Revision seiner Verurteilung steht noch aus.

Berlin - 29. September 2011 - Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) appelliert an Außenminister Westerwelle, sich vor der Berufungsverhandlung am 4. Oktober für die sofortige Freilassung des ägyptischen Bloggers Maikel Nabil Sanad einzusetzen. 

Der 25-jährige Maikel Nabil Sanad wurde im April 2011 wegen seiner Kritik an der Militärführung Ägyptens zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Maikel Nabil hatte auf seinem Blog das brutale Vorgehen des Militärs gegenüber Demonstranten kritisiert und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufgelistet. Von einem Militärgericht wurde ihm vorgeworfen, Falsch-Informationen verbreitet und das Militär beleidigt zu haben. Ohne die Anwesenheit eines Anwalts und ohne die Möglichkeit seine Familie zu informieren, wurde er in einem Schnellverfahren verurteilt. Um für seine Freilassung und gegen die  unfaire Behandlung zu protestieren, trat Maikel Nabil vor mehr als einem Monat in den Hungerstreik und seit Mitte September zusätzlich in einen partiellen Durststreik. Am 4. Oktober steht ein Berufungsverfahren an. Ob Maikel Nabil bis dahin überlebt, ist unklar.

"Es widerspricht demokratischen Standards, Zivilisten vor einem Militärgericht zu verurteilen, und selbstverständlich muss das Recht auf Meinungsfreiheit auch Kritik des Militärs einschließen", so Sebastian Mohr, Pressesprecher des Mideast Freedom Forum Berlin. "Maikels Stimme ist eine wichtige Stimme für Demokratie, für Frieden, gegen Islamismus und autoritäre Herrschaft; eine Stimme die jede Unterstützung verdient, die dafür steht, dass ein demokratisches Ägypten auch Frieden im Nahen Osten bedeuten kann", betont Mohr.

Maikel Nabil ist der erste Kriegsdienstverweigerer Ägyptens. Er bezeichnet sich selbst als proisraelisch und kämpft für eine Aussöhnung und Freundschaft mit Israel. Er ist gleichzeitig der einzige Blogger, der in Ägypten derzeit inhaftiert ist.

Das Mideast Freedom Forum Berlin appellierte in Briefen an das Außenministerium und die Vorsitzenden des Auswärtigen und des Menschenrechtsausschusses, sich für die sofortige Freilassung Maikel Nabils einzusetzen. Insbesondere diejenigen demokratischen Oppositionellen in Ägypten brauchen Unterstützung, die für gute Beziehungen mit Israel und damit einen Frieden im Nahen Osten kämpfen. 

An: Mohamed Hussein Tantawi, Verteidigungsminister Ägypten

Email: mmc@afmic.gov.eg, mod@afmic.gov.eg

Please release Maikel Nabil Sanad immediately!

Excellency Mohamed Hussein Tantawi, 

I hereby urge you to immediately release Maikel Nabil Sanad.

I have learned that Maikel Nabil Sanad was sentenced on 10 April 2011 to three years in prison for 'insulting the military institution' and 'disturbing public security' based on articles he published on his blog. He was sentenced secretly and was not represented by a lawyer. I have also learned that he started a hunger strike on 23 August. Since 12 September, he has even refused to accept liquids.

Egypt is a party to the International Covenant on Civil and Political Rights which guarantees the right to a fair trial in article 14, and also guarantees freedom of opinion and expression in Article 19. The newly approved interim constitution of Egypt also guarantees the right to freedom of expression and freedom of the press. 

In his writings Maikel Nabil Sanad made use of his right to freedom of opinion and expression. This includes his right to criticize the role of the military during and after the revolution. The sentencing of Maikel Nabil Sanad to three years in prison is a violation of his human rights - especially his right to freedom of opinion and expression and his right to a fair trial. 

In addition, Maikel Nabil Sanad was tried in a military court, although he is a civilian. This again is against Egyptian and international law and legal standards. This sentence was ratified on 12 May 2011 and was announced on 22 May 2011. 

I again urge you to immediately free Maikel Nabil. The Egyptian Government is fully responsible for Maikel Nabil's well-being and will be jugded by the handling of basic human rights in this case. 

Sincerely, 

Unterschrift

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KOPIE AN
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S.E. Herrn Ramzy Ezz Eldin Ramzy
Stauffenbergstraße 6 - 7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

letztes update: 5.11.2011

Am 10. April wurde der 25-jährige ägyptische Blogger Maikel Nabil Sanad wegen angeblicher "Beleidigung des Militärs und Verbreitung falscher Informationen" zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Maikel Nabil hatte auf seinem Blog das brutale Vorgehen des Militärs gegenüber Demonstranten kritisiert und akribisch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufgelistet. In einem Schnellverfahren vor einem Militärgericht wurde Maikel ohne anwaltliche Vertretung verurteilt.

Es widerspricht demokratischen Standards, Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, und selbstverständlich muss das Recht auf Meinungsfreiheit auch Kritik des Militärs einschließen. Aus Protest gegen seine Inhaftierung ist der Blogger seit dem 23. August 2011 im Hungerstreik. Sein Leben ist in großer Gefahr. Anfang September fiel er zeitweise in ein Koma, lag im Krankenhaustrakt eines Militärgefängnisses und war nur noch selten ansprechbar.

Am 4. Oktober 2011 sollte eine Berufungsverhandlung vor dem Militärgefängnis stattfinden. Die Verhandlung wurde vom Gericht am 4. Oktober jedoch um eine Woche auf den 11. Oktober vertagt, angeblich wegen fehlender Unterlagen. Bei diesem Termin wurde entschieden, dass der Prozess neu aufgerollt wird - aber wieder vor einem Militärgericht. Inzwischen wurde Maikel Nabil zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen.

Protestbrief schreiben

Maikels Forderungen richten sich auf Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheiten und Schutz vor staatlicher Willkür. Schon seit Jahren setzt er sich für die Demokratisierung Ägyptens ein. Er war aktiv an der Revolution im Frühjahr beteiligt und demonstrierte auf dem Tahrir Platz für den Rücktritt des ägyptischen Diktators Mubarak.

Maikel Nabil kämpft aber auch für Frieden in Nahost. Er ist Ägyptens erster öffentlicher Kriegsdienstverweigerer und bezeichnet sich als pro-israelisch. Bereits als Jugendlicher beschäftigte er sich mit der Feindschaft gegenüber Israel in Ägypten. Er stellte fest, dass ein Hindernis für den Frieden in Nahost die negative und feindliche Sichtweise auf das Nachbarland war. In Israel sah er ein Vorbild für die demokratische Entwicklung im eigenen Land. “Warum streben wir keinen Frieden mit Israel an?”, lautete die Überschrift einer seiner Blogeinträge. Der arabische Frühling, so seine Hoffnung, werde dies verändern und einem freundschaftlichen Verhältnis mit Israel den Weg bahnen.

Maikel Nabils Blog

Maikel Nabils Bericht über Menschenrechtsverletzungen des Militärs

Nachrichten aus dem Gefängnis

Maikel Nabil über sich selbst

Interview mit Maikel Nabil (deutsch) von Niklas Anzinger

Amnesty International (26.9.2011)

Facebook-Gruppe Free Maikel Nabil Sanad الحرية لمايكل نبيل سند

Mark Nabil: Mein Bruder ist im Hunger-Streik

Annabel Wahba, die Zeit: Die letzte Waffe gegen Ägyptens Militärjustiz (24.8.2011)

Alex Rühle: Blogger im Hungerstreik (Süddeutsche Zeitung, 5.9.2011)

Huffington Post: Maikel Nabil Sanad, On Hunger Strike in Egypt, Is Dying: Family (15.9.2011)

Matthias Küntzel: Der Blogger Maikel Nabil in Haft (Deutschlandradio Kultur, 20.9.2011)

Annabel Wahba, die Zeit: Lasst ihn nicht sterben! (22.9.2011)

Süddeutsche Zeitung: Der Diktator ist weg, es lebe die Diktatur (5.10.2011)

Süddeutsche Zeitung: Prozess gegen ägyptischen Blogger wird neu aufgerollt (12.10.2011)

Süddeutsche Zeitung: Eine Meinung zu haben, die nicht der des Regimes entspricht, bedeutet nicht, dass man verrückt ist (31.10.2011)

Markus Löning (Menschenrechtsbeauftragter des Auswärtigen Amtes) fordert die Freilassung von Maikel Nabil und anderen politischen Häftlingen (2.11.2011)

Presseerklärung des Mideast Freedom Forum Berlin auf Arabisch