Schluss mit der Propaganda der Islamischen Republik – No Al-Quds-Tag!

Jährlich inszeniert die „Islamische Republik Iran“ zum so genannten Al-Quds-Tag einen Propagandaaufmarsch in Teheran, die Hisbollah paradiert in Beirut, Hamas in Gaza und bei  Demonstrationen weltweit wird die Ideologie der Islamischen Republik verbreitet. In Berlin marschierten Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration wiederholt mit Symbolen terroristischer Organisationen.

Vor dreißig Jahren wurde die Islamische Republik im Iran errichtet. Dieses Regime verfolgte von Beginn an eine antisemitische und antiisraelische Politik und so rief Ayatollah Khomeini dazu auf, jedes Jahr am letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan für die „Befreiung" Jerusalems und die Vernichtung Israels zu demonstrieren. Mit ihrer ideologischen und logistischen Unterstützung der terroristischen Organisationen Hisbollah und Hamas befördert die Islamische Republik aktiv die Gewalt im Nahen Osten. Dabei instrumentalisiert sie die Situation der Palästinenser zur Legitimierung, Fortsetzung und Festigung ihrer Gewaltherrschaft.

Die Ideologie der Islamischen Republik steht in eklatantem Widerspruch zu Demokratie und den universellen Menschenrechten. Die Äußerungen ihres Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, die Leugnung des Holocaust und die ausgesprochene Absicht, Israel in einem genozidalen Krieg zu vernichten sind seit jeher integraler Teil der Staatsdoktrin und der alltäglichen Propaganda der Islamischen Republik.

Unter dem Regime der Islamischen Republik wird den Menschen im Iran aus sexistischen, rassistischen, religiösen und politischen Motiven ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Die rohe Gewalt und Willkür bei der Bekämpfung der Demonstrationen und die menschenverachtende Unterdrückung der politischen Opposition seit der „Wahl" im Juni dieses Jahres entsprechen dem Charakter und der Praxis des Regimes seit 1979. Je deutlicher die Menschen ihre selbstverständlichen Rechte einfordern, desto brutaler schlägt das Regime zu.

Die deutsche Politik und Wirtschaft der letzten 30 Jahre haben zu Erhalt und Stärkung des iranischen Regimes beigetragen. Der so genannte „konstruktive" bzw. „kritische" Dialog hat keine der Erwartungen erfüllt, sondern dem Regime Zeit gegeben das Atomprogramm weiter zu entwickeln und ihm vermeintliche Legitimität verschafft, die es im Inneren zunehmend verloren hat. Die Iran-Geschäfte haben oft ganz direkt das menschenverachtende Regime gestärkt.

Sollen die an säkularer Demokratie und Menschenrechten orientierten iranischen Kräfte unterstützt und die Existenz Israels gesichert werden, ist eine grundlegende Neuausrichtung der Politik gegenüber dem Iran unabdingbar.

Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung