Pressemitteilung
Berlin, 30.12.2008

Seit Jahren wird Israel aus dem Gaza-Streifen mit Raketen beschossen. Seit dem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 hat Israel tausende Raketenangriffe auf sein Territorium verzeichnet. Am 19. Dezember hat die Hamas die bis dahin erklärte „Waffenruhe“ endgültig für beendet erklärt und die Raketenangriffe verschärft. Angesichts dieser Situation sieht sich Israel nun gezwungen, seine Bürger mit militärischen Mitteln zu schützen.
 
Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt - die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, der die Hamas und andere islamistische Terrororganisationen wie die Hisbollah finanziert, trainiert und militärisch ausrüstet.
 
Forderungen nach einem Waffenstillstand und einer politischen Äquidistanz laufen auf eine Unterstützung der Hamas und damit der islamistischen Kräfte im Nahen Osten hinaus. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels, Verhandlungen mit Israel werden abgelehnt, ausdrücklich wird in der Hamas-Charta (hier Auszüge auf deutsch) dazu aufgerufen, Juden zu bekämpfen und zu töten. Die Charta der Hamas ist antisemitisch – in ihr wird der Kampf gegen Israel als erste Etappe eines weltweiten antijüdischen Krieges definiert.

Die Forderung mit der Hamas zu reden, ohne dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt, bedeutet, dass man die Terrorstrategie und den Antisemitismus der Hamas ignoriert – und letztlich legitimiert. Diese Forderung stellt zum Beispiel der Leiter des Gesprächskreises Naher und Mittlerer Osten und Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich (SPD). Mützenich ist gleichzeitig Mitglied im Vorstand der deutsch-iranischen Gesellschaft.
 
Verhandlungen unter Einbeziehung der Hamas würden deren Terrorstrategie der Hamas belohnen. Dies wäre ein negatives Signal für den ganzen Nahen Osten und würde die islamistischen Kräfte stärken, die für Terror gegen die eigene Bevölkerung und gegen Israel stehen. Mit solchen Verhandlungen würde man darüber hinaus allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften in den Rücken fallen.

Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen ist der Hamas ausgeliefert, die den Gazastreifen komplett kontrolliert. Die Hamas ist nicht daran interessiert, die gesellschaftlich katastrophale Situation im Gazastreifen mit Hilfe internationaler Unterstützung zu verbessern, sondern benutzt die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, verübt Terror gegen politische Gegner und indoktriniert Kinder mit islamistischer und antisemitischer Ideologie. Am 24. Dezember meldete Al-Hayat, dass das Parlament in Gaza Körperstrafen wie Auspeitschen und Verstümmelungen beschlossen hat, die z.B. für das Beleidigen der Religion verhängt werden und die Todesstrafe als Standardstrafe, sie soll z.B. angewandt werden gegen Menschen, die das palästinensische Volk in ihrem Widerstandskampf demoralisieren.

Wir fordern von der deutschen Regierung die eindeutige Positionierung gegen islamistische Kräfte im Nahen und Mittleren Osten; dazu gehören u. a. unilaterale Sanktionen gegen das iranische Regime, das wie kein anderes islamistische und terroristische Gruppen international fördert; die Isolierung der Hamas, sowie ein Verbot der Hisbollah und ähnlicher Organisationen in Deutschland. Außerdem fordern wir die Solidarität mit den vom islamistischen Terror bedrohten Menschen in Israel, aber auch in Gaza, Libanon und Iran.