Das Mideast Freedom Forum Berlin ruft zur Teilnahme an folgender Demonstration in Berlin auf:
Bis zu 7.000 syrischen Flüchtlingen droht die Abschiebung. Die meisten von ihnen sind KurdInnen. Der Grund: Am 14. Juli 2008 haben der deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der syrische Innenminister Bassam Abdelmajid ein bilaterales Rückübernahmeabkommen unterzeichnet.
Dessen erklärtes Ziel ist es, die Abschiebung der „Ausreisepflichtigen“ möglich zu machen. Diese Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Folterstaat Syrien ist skandalös. Die Unterzeichnerorganisationen fordern deshalb:
Keine Abschiebungen von KurdInnen nach Syrien! Keine Nutzung des Rücknahmeabkommens für diesen Zweck!
Vollständiger Aufruf und Liste der unterstützenden Organisationen...