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Presseerklärung zu den antisemitischen Drohungen des iranischen Funktionärs Laridschani auf der „Third Transatlantic Conference" in Berlin 

Das Mideast Freedom Forum Berlin protestiert auf das Schärfste gegen die antisemitische Hetze des iranischen Spitzenfunktionärs Mohammad Laridschani auf der „Third Transatlantic Conference", die am 24. und 25. Juni 2008 in der Vertretung des Landes Hessen in Berlin stattfand. Laut Angaben der veranstaltenden „Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung" wurde die Konferenz durch die Deutsche Bundesregierung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Evangelische Kirche Hessen und Nassau politisch und finanziell unterstützt. Nach unserer Kenntnis ist dies die erste von einer deutschen Bundesregierung unterstützte Konferenz, auf der zur Zerstörung Israels aufgerufen wird.

Mohammad Laridschani ist der ehemalige Vizeaußenminister des iranischen Regimes. Als Vorsitzender des „Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz" erklärte er 2007, dass die Strafe der Steinigung weder Folter noch unangemessen sei: „Manche denken, dass wir uns schämen, wenn die Westler uns wegen der Steinigung beschimpfen, wenn wir nur die Gesetze befolgen. Aber es ist keineswegs so. Für das religiöse Gesetz braucht man sich nicht zu schämen."

Allein die Einladung dieses ‚Menschenrechtsbeauftragten' ist ein Skandal erster Güte. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der iranischen Oppositionellen, deren Widerstand gegen die Mullahs im Iran täglich stärker wird.

Dass Laridschani auf der Berliner Konferenz ungehindert zur Zerstörung Israels aufrufen und verbreiten konnte, die Leugnung des Holocaust in der muslimischen Welt habe nichts mit Antisemitismus zu tun, stellt schließlich alle Beteuerungen der Bundesregierung infrage, sie unterstütze Israel gegen die iranischen Vernichtungsdrohungen.

Ein Gutes hat diese „Transatlantische Konferenz": Die Hetzreden Laridschanis in Berlin auf einer so genannten Friedenskonferenz zeigen ein für allemal, dass jede politische, diplomatische und ökonomische Aufwertung, die das Iranische Regime durch Deutschland und Europa erfährt, dieses Regime nur noch aggressiver macht. Die Kriegsgefahr im Nahen Osten geht eindeutig vom Gottesstaat Iran aus, der sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat. Eine letzte Chance, die offene militärische Konfrontation abzuwenden besteht lediglich dann, wenn die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung für das iranische Regime aufgibt, für die die Einladung des Henkers der iranischen Bevölkerung nach Berlin nur ein Beispiel unter vielen ist.

Das Mideast Freedom Forum Berlin fordert von der Bundesregierung:

-         die lückenlose Aufklärung darüber, wer die Konferenz finanziert hat, in welcher Weise die Bundesregierung in die Einladung Mohammad Laridschanis nach Berlin involviert war sowie den Rücktritt der daran beteiligten Mitarbeiter der Bundesregierung;

-         das Ende der ‚Stillen Diplomatie' mit Teheran, die die internationalen Sanktionen gegen das iranische Regime untergräbt. Stattdessen die konsequente Umsetzung der bisherigen internationalen Sanktionsbeschlüsse und die Verkündung weiterer unilateraler Sanktionen gegen das Regime durch die Bundesregierung;

-         die Beendigung von Schikanen und Überwachungsmaßnahmen gegen iranische Oppositionelle in Deutschland;

-         die Offenlegung und konsequente Verfolgung von Aktivitäten des iranischen Geheimdienstes bezüglich der Verfolgung von Exiliranern in Deutschland und des Schmuggels von Technologie für das iranische Atomprogramm aus Deutschland.

Für Nachfragen kontaktieren Sie uns bitte.

Wir freuen uns, Ihnen eine umfassende Dokumentation der Iran-Konferenz zur Verfügung stellen zu können. Sie können alle Beiträge als Audiodateien (wahlweise mit Simultandolmetschung) herunterladen, einige Beiträge auch in schriftlicher Form. Wir arbeiten daran, die noch fehlenden Skripte zu ergänzen. Zudem befindet sich eine Videoaufzeichnung in Bearbeitung.

Die erste Konferenz des Mideast Freedom Forums Berlin ist am 2. und 3. Mai 2008 erfolgreich über die Bühne gegangen.

Das MFFB möchte sich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken, bei den RednerInnen für ihre engagierten Beiträge, bei den ModeratorInnen und den insgesamt 400 BesucherInnen für die spannenden Diskussionen, bei den zahlreichen HelferInnen und SpenderInnen für ihre Unterstützung und nicht zuletzt beim Auditorium Friedrichstraße für die gute Zusammenarbeit, der Firma green congress für die hervorragende technische Unterstützung, außerdem bei der Security Firma Kötter und der Bäckerei Kamps. Ein ganz besonderer Dank geht an die SimultandolmetscherInnen, die zwei Tage lang unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit geleistet haben.

Die Konferenz war nur der Auftakt für weitere dringend notwendige Aktionen und Interventionen. Das MFFB würde sich freuen, auch weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen zu können. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, werden Sie auch zukünftig über alles rechtzeitig informiert werden.